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Wir haben am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Neumünster ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus und faschistisches Gedankengut gesetzt. Als Dietmar Moews sprach, verließ ein Großteil der Piraten mir erhobener Nein-Stimmkarte den Saal. Der Rest drehte sich weg, während im Stream ein Schild mit der Aufschrift "#keinfußbreit" den Redner verdeckte. Zudem wurde spontan ein Antrag beschlossen, der die Leugnung des Holocaust als klar unvereinbar mit unseren Prinzipien erklärt.

Dies ist meine Bewerbungsrede in ungekürzter Form. Aufgrund der Begrenzung auf drei Minuten musste ich vor Ort kürzen.

Zuerstmal möchte ich uns allen zum bisher gewählten Bundesvorstand von Herzen gratulieren. Ich finde, wir haben bisher eine sehr gute Wahl getroffen.

Und ich möchte euch allen Danke sagen für die klaren Zeichen gegen Rechtspopulismus, die wir gestern gemeinsam gesetzt haben.

Ich kandidiere als politischer Geschäftsführer. Was mir wichtig ist, steht im Wiki.

Wir arbeiten zur Zeit zusammen an einem gigantisch geilen politischen Projekt. Wir sind dabei die Speerspitze eines Paradigmenwechsels, die Avantgarde einer gesellschaftlichen Veränderung, die die etablierten Parteien gerade erst anfangen zu erahnen. Wir arbeiten daran, Antworten zu formulieren, zu denen viele andere noch nicht einmal die Fragen verstehen.

Aber auf

In den letzten Wochen wird in der Piratenpartei intensiv und teils auch emotional darüber diskutiert (gewisse Medien würden sagen: „es tobt ein heftiger Streit“), ob und ggf. wie wir uns stärker gegen rechtsradikale Tendenzen abgrenzen müssen. Die Frage, ob eine bestimmte Person ein Nazi ist oder nicht und die Frage, ob wir ein Naziproblem haben oder es uns nur „untergeschoben“ wird, reißt dabei immer wieder größere Gräben auf.

Folgendes erscheint mir wichtig, um diese Gräben zu schließen, statt sie zu vertiefen:

Es kann niemals darum gehen, Menschen dahingehend zu bewerten, ob sie Nazis sind oder nicht. Es kann auch nicht darum gehen, aus den Handlungen von Menschen Schlüsse darüber zu ziehen, ob sie vielleicht Nazis sind. Es geht darum, dass wir einer Ideologie keinen Raum und keine Plattform bieten wollen. Nicht mehr, und nicht weniger.

Heute erschien in der Printausgabe der taz ein Artikel von Ben Seel, der suggeriert, die Piraten wollten Sozialabbau betreiben und ein Grundeinkommensmodell vorschlagen, das das heutige Hartz IV-System noch unterbietet. Als einer der Autoren des Modells möchte ich ein paar Dinge klarstellen.

Zuerst einmal: Die „Sozialpiraten“ sind eine informelle Plattform innerhalb der Piratenpartei. Die dort geäußerten Meinungen stellen einen Diskussionsstand innerhalb der Plattform dar und sind keine offiziellen Positionen der Piratenpartei. Auch innerhalb der Sozialpiraten gibt es keinen Beschluss für oder gegen ein bestimmtes Modell. Das vorgestellte Konzept findet dort durchaus größeren Anklang und wird diskutiert. Was aber einmal herauskommt, falls die Piraten sich überhaupt entscheiden mit einem konkreten Modell in die Bundestagswahl zu gehen, muss sich zeigen.

Zum anderen muss festgestellt werden, dass in dem vorgeschlagenen Modell selbstverständlich kein Sozialabbau betrieben wird.

In unserer Partei stehen große Projekte an. Viele - auch ich - wünschen sich, dass LiquidFeedback eine bessere Repräsentativität und in Verbindung damit eine größere Bedeutung in der parteiinternen Meinungsbildung und Meinungsabbildung bekommt. Die Einrichtung eines ständigen Online-Parteitages, auf dem verbindliche Entscheiunden getroffen werden können, wird intensiv diskutiert und auch in Form eines Antrags auf dem kommenden Bundesparteitag eingebracht.

2012. Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Wovon sollen wir leben? Die Minister sind ratlos. Stille im Kabinett. Irgendwann dann, die erlösende Erleuchtung. Da gab es doch noch wen: den Bürger!

Nun will die Bundeskanzlerin also mit den Bürgern in Dialog treten, ein hehrer Plan. Und dann nicht über irgendwas, irgendein Klein-Klein - nein, über die Zukunft will sie mit uns sprechen.

Nun, wie macht man das in Zeiten des Endkampfes um Mittelerde, vulgär Web 2.0? Digitale Bürgerbeteiligung!

Wie das geht, weiß das IT-Unternehmen „Materna“: „Eine offene Regierung, die gegenüber den Bürgern und auch gegenüber der Wirtschaft transparent agiert, mit allen kooperiert und einen ständigen Dialog pflegt – fast klingt diese Vorstellung einer Utopie entsprungen. Doch nicht das mystische Arkadien ist der Ort, in dem sich die Verwaltung auf den Bürger zubewegt. Es geschieht hier und heute – das Schlagwort dazu lautet Open Government“.

Nun wissen wir also Bescheid. Irgendwo zwischen Mittelerde und Arkadien gibt es ein Land mit einer Regierung, die mit uns reden will.

Die Auswahl von Daniela Scherler für den Posten der Politischen Geschäftsführerin in der Berliner Piratenfraktion wird zur Zeit heftig diskutiert. Im Zentrum der Kritik stehen esoterische Aussagen von Daniela Scherler und eine angebliche Nähe zu faschistischem Gedankengut.

Derzeit bewegt sich die Debatte leider vor allem auf der Ebene von argumentativen Schnellschüssen und Dogmen. Es stünde den Kritikern, die sich bei der Bewertung von Daniela Scherlers Positionen lautstark auf die „evidenzbasierte wissenschafliche Methode“ berufen, gut an, auch bei der Beurteilung der erhobenen Vorwürfe wissenschaftliche Ansprüche anzulegen. Dieser Blogpost soll dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.

Ich möchte daher versuchen folgende, im Netz erhobenen Thesen, objektiver zu beleuchten:

1. Daniela Scherler ist eine Anhängerin der Neuen Germanischen Medizin des Doktor Hamer
2. Daniela Scherlers Heilungsvorschläge sind unwissenschaftlich und esoterisch
3. Daniela Scherler gibt Kranken selbst die Schuld an ihrer Krankheit

Angeregt durch den Bericht des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zu Online-Parteitagen, den Volker Beck auf Anregung von @Schmidtlepp anfertigen hat lassen, habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wie man eine geheime und gleichzeitig sichere Online-Abstimmung gestalten kann.

Sicher haben sich darüber schon viele Menschen Gedanken gemacht. Soweit ich weiß, ist das Ei des Kolumbus, ein komplettes transparentes, geheimes und fälschungssicheres Online-Verfahren, sofern es überhaupt möglich ist, noch nicht gefunden. Ich gebe jedoch auch zu, dass ich mir nicht die Mühe gemacht habe, nachzugoogeln, welche Vorschläge hierzu bereits gemacht wurden (und ob meiner schon darunter war).

Jedenfalls ist es möglich, mit einem briefwahlbasierten Vorlaufverfahren echte geheime und dennoch für jeden nachvollziehbare Online-Abstimmungen durchzuführen.

Ich werde immer wieder gefragt, wer oder was Occupy Berlin eigentlich ist. Ich möchte dazu aus meiner ganz persönlichen Sicht Stellung nehmen.

Die Occupy-Bewegung arbeitet dezentral und unhierarchisch. Wenn jemand ohne Rücksprache mit der Asamblea handelt, was bei einfachen Aktionen der Normalfall ist, erwarten die meisten Aktivisten lediglich, dass niemand für sich in Anspruch nimmt, „für Occupy“ zu sprechen, dass man sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst ist, dass man bereit ist, sich kritischen Fragen zu stellen und dass man vorher zumindest ein paar Leute um Feedback gebeten hat. Mich erinnert das zum Teil an das allgemeine piratige Mandat, das in der Piratenpartei Berlin entwickelt wurde und eine ähnliche pragmatische Selbstverpflichtung für dezentrale Aktionen darstellt.

Heute haben die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Offenbach den Antrag PA 284 - Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn - mit knapper Zweidrittelmehrheit angenommen.

Zuersteinmal: Ich bin zwar formal der Antragsteller, habe den Antrag aber aus der Vorlage von Georg Jähnig kopiert und lediglich - analog der Wahlprogramm-Forderung der Berliner Piraten, mit der kurzfristigen Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn ergänzt. Meine politische Intuition sagte mir, dass diese Dinge zusammengehören, und sich entsprechend der erfolgreichen Berliner Strategie ideal ergänzen.