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In einer Woche wählen die Berliner, und erstmals hat eine Partei, die sich klar für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht, Chancen, ins Parlament einzuziehen: die Piratenpartei. Mit einem brillianten, im Gegensatz zu den etablierten Parteien erfrischend niveauvoll und inhaltsreich geführten Wahlkampf erobern sie derzeit die politischen Herzen der Berlinerinnen und Berliner. Sollte der Einzug ins Abgeordnetenhaus tatsächlich gewinnen, bringen sie damit auch die Idee eines garantierten Grundeinkommens für alle bundesweit voran. Daher ist eine bundesweite Unterstützung der Berliner Piraten durch Banner, Statements und persönliche Gespräche derzeit so wichtig.

Ich wurde in diesen Tagen mehrmals von Berlinern angesprochen, die wissen wollten, wo sich die Piraten in welcher Form eindeutig zu einem garantierten Grundeinkommen für alle positionieren. Daher will ich in diesem Post die grundlegenden Beschlüsse dazu zusammentragen.

Auf Landesebene gibt es in Berlin einen Beschluss vom Oktober 2010, der in Form eines Positionspapiers ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert und dies aus den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten ableitet.

Ebenfalls im Oktober 2010 wurde diese Forderung ins Wahlprogramm aufgenommen. Darin heißt es:

„Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.“

Beide Beschlüsse wurden nach Aussage von an der Abstimmung beteiligten Piraten mit großer Mehrheit getroffen.

Im November führten diese Beschlüsse zur Beteiligung an der BGE-Demo vom 6.11.2010 in Berlin. Das ist zum Beispiel in dieser Pressemeldung dokumentiert.

Auf Bundesebene gab es einen Beschluss für das Grundsatzprogramm, der mit überwältigender Mehrheit getroffen wurde. Dieser fordert, dass ein „Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe“ jedem Menschen individuell und bedingungslos garantiert werden soll und dass jedem ein Einkommen zur Existenzsicherung „direkt garantiert werden“ soll.

Der Beschluss nennt nicht beim Namen, wie dieses Recht umgesetzt werden soll. Es gibt auf Bundesebene eine ziemliche Verwirrung um den
Begriff „BGE“ - jeder versteht etwas anderes darunter. Die „Sozialpiraten“ arbeiten derzeit auf Bundesebene an der Formulierung eines konkreten Modells, das konkret gegenfinanziert ist, auf Datensparsamkeit achtet und politisch perspektivisch gut umsetzbar ist. Ich hoffe, dass bis zur Bundestagswahl 2013 ein solches konkretes Modell vorliegt und beschlossen ist.

Die Sozialpiraten treffen sich regelmäßig im Internet zu Sprachkonferenzen sowie in etwa zweimonatigem Abstand zu sogenannten Real-Life-Treffen. Zu diesen Treffen sind alle, auch Nicht-Mitglieder, jederzeit herzlich willkommen. Alle Infos zu den Treffen der Sozialpiraten finden sich ebenfalls im Wiki der Piratenpartei. Ihr könnt mich bei Fragen, auch technischer Natur, aber auch jederzeit direkt kontaktieren.