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Ich glaub es hackt.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mich normalerweise eher diplomatisch ausdrücke. Wenn mir allerdings etwas auf den Nägeln brennt, werde ich auch deutlicher. Und mir brennt etwas unter den Nägeln.

Bereits am zweiten Tag nach der Wahl in ein öffentliches Amt sind Kandidaten der Berliner Piraten dabei, unsere Grundprinzipien über Bord zu werfen.

Am Montag fand das erste Treffen der gewählten Kandidaten in der Pflugstraße statt. Die Presse hat ausführlich darüber berichtet, unter anderem, weil dort intensiv über die Frage gesprochen wurde, ob die erste Zusammenkunft der Fraktion im Abgeordnetenhaus am Donnerstag Abend öffentlich – oder hinter verschlossenen Türen stattfinden soll.

Noch zwei Tage vor der Wahl wurde von Fabio Reinhardt im Wiki ein Kodex veröffentlicht, der eine freiwillige Selbstverpflichtung für Kandidaten darstellen sollte, die in das Abgeordnetenhaus oder eine Bezirksverordnetenversammlung einziehen könnten. Erstellt haben den Kodex laut Fabio Lena, Andreas und viele andere.

Ich gebe offen zu: Ich habe den Vorstoß von Lena, Andreas und Fabio, so kurz vor der Wahl noch einen Ehrenkodex vorzustellen und ihn ohne intensive Debatte zur Unterzeichnung anzubieten bzw. selbst zu unterzeichnen, als überstürzt bewertet. Ich gebe offen zu: Ich war nicht weitsichtig genug. Dieser Kodex ist und war bitter nötig.

Fabio schreibt in seinem erläuternden Blogbeitrag:

„Viele dieser Ideen und Regeln sind unter Piraten ohnehin schon gefühlter Konsens. Doch ein bloß gefühlter Konsens ist eine schwache Stütze. Es wird immer wieder zu Situationen kommen, in denen wir als Ver- und Abgeordnete unter Druck geraten, Dinge zu tun, die mit unseren Idealen nicht vereinbar sind. Der Druck rührt dann nicht alleine von der Sachlage her, sondern auch vom politischen Mitbewerber, von der Presse, der Öffentlichkeit, Lobbygruppen und womöglich anderen Piraten. Es ist dann ein Segen, wenn man sich auf Regeln berufen kann, zu denen man sich öffentlich vor der Wahl bekannt hat und man obendrein damit nicht alleine steht.“

„...und womöglich anderen Piraten.“ Viele Quellen für Druck, der auf unsere Abgeordneten zukommt, hätte ich erwartet. Presse, Öffentlichkeit, Mitbewerber, ja, auch von einzelnen aus der Parteibasis. Dass der Druck jedoch als allererstes von Piraten, noch dazu von gewählten Kandidaten aufgebaut wird, und dass es bei dem Druck um nichts weniger geht als um eines unserer Kernthemen – die Transparenz – das hätte ich nicht für möglich gehalten.

Seit ich das unvollständige Protokoll der Sitzung vom Montag gelesen (und die dazugehörige Debatte auf der Mailingliste verfolgt) habe, weiß ich, dass es möglich ist.

Als ich Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kodex (und damit verbunden den Aufruf zu seiner Zeichnung) kritisierte, wollte ich u. a. Kandidaten den Rücken stärken, die sich durch eine kurzfristige Entscheidungsfindung überrollt sehen würden und den Kodex in der Schnelle nicht unterzeichnen wollten. Jetzt bin in froh, sehr froh, dass Fabio, Simon, Ralf, Felix, Roland und, in modifizierter Form, Miriam ihn unterzeichnet haben, und daher der Sitzung am Donnerstag fernbleiben (oder im Fall von Miriam lediglich als Beobachter teilnehmen) werden, sollte sie nicht öffentlich sein.

Versteht mich nicht falsch. Ich habe nichts dagegen, wenn sich die Fraktion trifft, um aufgelaufene Konflikte aus der Vergangenheit zu klären oder schmutzige Wäsche zu waschen, solange das nicht mit Zukunftsfragen verknüpft wird. Um das zu tun, würde ich allerdings eher einen guten Supervisor hinzuziehen, der darauf achtet, dass gewaltfrei und ohne unangemessen Druck aufzubauen, kommuniziert wird, als einen Protokollanten, der eine nicht-öffentliche Sitzung mitprotokollieren soll. Nicht-öffentlich bleibt nicht-öffentlich, egal wie viele Protokollanten dabei sind. Öffentlichkeit wird erst hergestellt, wenn Gäste anwesend sein können, oder jemand einen Stream, einen Mitschnitt oder ein Wortprotokoll veröffentlicht – oder leakt.

Wie schwierig allerdings diese Unterscheidung zwischen Prozess-Supervision und politischem Handeln ist, das zeigt ein Post von Monika Belz, die an sich wie viele andere die Fahne der Transparenz hochhält und für öffentliche Sitzungen eintritt. So schreibt sie: „Davon abgesehen ging es am Montag nicht um die Nichtöffentlichkeit von Fraktionssitzungen, sondern um lediglich ein Treffen, in dem man sich zusammenraufen wollte, frei ohne Kameras und Medien sich vielleicht auch einfach mal ein paar Dinge an den Kopf wirft, die sich aufgestaut haben, aber vor allem versucht sich selbst einig zu werden.“

Hier sind sie, die Bereiche des Privaten und des Öffentlichen, so nah beieinander. Sich „Dinge an den Kopf werfen, die sich aufgestaut haben“, das mag vielleicht noch privat sein (auch das stelle ich in diesem Fall in Frage), doch versuchen, „sich selbst einig zu werden“, das ist genau das, was andere ständig im Hinterzimmer tun – um uns dann im Parlament und in den Medien eine einstudierte Debatte zu präsentieren, deren Ergebnis schon vorher feststeht.

Das, was wir in anderen Parteien, je nach Temperament, immer belächelt oder verachtet haben, eine Politik-Show für die Öffentlichkeit, bei der die entscheidenden Prozesse (und die tatsächlichen Entscheidungen) im Verborgenen stattfinden, sucht sich bei uns bereits jetztseinen Weg.

Wenn es euch erlaubt sein soll, hinter verschlossenen Türen Tacheles zu reden, nur weil ihr nun mal in der selben Partei seid und auf der selben Liste steht, mit welchen Gründen wollt ihr das einem beliebigen Ausschuss verbieten, der sich ja schließlich auch nur „vertrauensvoll finden und dazu offen reden will.“

Mehr noch als der vielleicht leichtfertig geäußerte Vorschlag verschlossener Türen hat mich jedoch erschreckt, dass im Protokoll der Sitzung vom Montag mit keinem Wort der Protest derer zu finden ist, die den Kodex unterzeichnet haben. Alle fünfzehn Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus und einige Bezirksverordnete waren anwesend, doch bis auf einen hat dort keiner (laut Protokoll) angekündigt, dass er der Sitzung fernbleiben wird. Einzig Faxes Protest ist dort zu finden: „Nicht mit mir das Ding“.

Stattdessen will man unter Ausschluss der Öffentlichkeit „offen miteinander reden“ (wollten wir nicht eigentlich offen mit den Bürgern reden, als offen ohne sie?), es sollen nicht „alle ihren Senf dazugeben“ (wollten wir nicht mehr Bürgerbeteiligung?) und eine Aufzeichnung soll an den Stellen zensiert [sic!] werden, „wo es um personenbezogene Dinge geht.“ Machen wir jetzt auch das mit der Zensur?

Auch mit dem Landesvorstand vergleichen sich die Abgeordneten, der doch auch zu Amtsamtritt in Klausur gegangen ist. Bitte liebe Kandidaten, wacht auf, und stellt euch eurem Schicksal. Bitte versteht dass der Ringelpietz vorbei ist (und damit ist keinerlei Abwertung des Landesvorstands gemeint). Ja, ein Landesvorstand darf das. Ein Landesvorstand hat - anders als ein Abgeordneter, keine gesetzgebende Kompetenz, sondern ist in einer Basisdemokratie, wie es der Landesverband darstellt, der Exekutive zuzuordnen. Der Landesvorstand arbeitet im Gegensatz zu den Abgeordneten ehrenamtlich. Der Landesvorstand kann von der Mitgliederversammlung jederzeit abberufen werden. Dies stellt ein Machtgleichgewicht her. Die Abgeordneten sind auf fünf Jahre gewählt und können nicht abberufen werden. Dies ist ein enormer Machtvorsprung, der nur einseitig durch die Abgeordneten durch entsprechend integeres Handeln ausgeglichen werden kann. Außerdem hat der Landesvorstand vor seiner Wahl keine Wahlversprechen dahingehend abgegeben, nichtöffentliche Sitzungen abzulehnen, und keine entsprechenden Kodizes unterzeichnet.

„Es ist ja nur für dieses eine Mal, nur für die erste Sitzung.", heißt es beschwichtigend. Jeder, der sich mit Sytemsicherheit auskennt, weiß, dass ein unsauberer Codeabschnitt, eine eine einzige Sicherheitslücke, die im richtigen Moment geöffnet ist, genügt, um Schadsoftware einzuschleusen. Wir waren oft genug stolz, dass wir den Wählern kein Programm verkaufen wollen, sondern ein neues demokratisches Betriebssystem. Die Transparenz ist nicht irgendein Programm, das auf unserem demokratischen Rechner installiert ist, es ist auch nicht irgendein Feature in diesem Betriebssystem, das man nach Belieben an und abschalten kann. Nein, die Transparenz ist Teil unseres Kernels. Wer diesen Kern antastet, muss das Ganze neu kompilieren. Und das, um einen Codeabschnitt einzubauen, über den wir bei den anderen Parteien immer gelacht haben.

Selbst die gute alte technische Keule – normalerweise von den Internetausdruckern geschwungen – wird ausgepackt, dass ein Stream nicht ohne weiteres zu organisieren ist. Mal abgesehen davon, dass es kompetente Menschen und im Notfall auch einfach zu bedienende Smartphone-Apps gibt, die das innerhalb ihrer qualitiativen Grenzen erledigen können, wenn man danach ruft, so lenkt auch diese Debatte vom Thema ab. Es geht nicht um Stream oder nicht Stream – es geht um öffentlich oder nicht öffentlich. Öffentlich ist eine Sitzung dann, wenn interessierte Besucher daran teilnehmen können. Wenn es einen Stream gibt, schön, dann kann man auch aus der Ferne teilnehmen. Wenn nicht, dann sorgen die Gäste für die nötige Transparenz. Und ein Audiomitschnitt mittlerer Qualität sollte im Digitalen Zeitalter zum Zwecke der Dokumentation und zeitnahen Veröffentlichung doch bitte drin sein. Die Fraktion wird Gelder bekommen. Ein Tontechniker und solides Equipment sollte drin sein. Wenn die Fraktion dadurch vorzeitig verarmt, spende ich es.

Und dann noch, als Höhepunkt im Protokoll, wie eine Pointe, die Aussage, „persönliche Klüngel“ (nach Wiktionary: „ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten“), „muss nicht jeder erfahren“. Ähem. Bisher waren wir die ersten, die heiß darauf waren, persönliche Klüngeleien aufzudecken. Ich kann nur hoffen, der Kandidat weiß nicht, was er da sagt, oder die Stimmung war so aufgeheizt oder überdreht, dass mancher Dinge gesagt hat, die er so nicht meint.

Das Protokoll enthält lauter Rechtfertigungen dafür, einen einfachen Grundsatz zu kippen: Privates bleibt privat, Öffentliches wird öffentlich gemacht. Liebe Kandidaten: Mit dem Antritt zu einer Wahl seid ihr zu öffentlichen Personen geworden. Personenbezogene Dinge geheim? Bitte wacht auf. Jedes politische Wort, das ihr öffentlich aussprecht und das euch zugeordnet werden kann, ist personenbezogen (und wird bis in alle Ewigkeit personenbezogen gespeichert sein), es sei denn, ihr veröffentlicht es kollektiv oder anonym. Jetzt gilt das mit dem gläsernen Staat plötzlich nicht mehr für die bösen anderen, sondern für euch. Jedes politische Wort von euch, jedes Gespräch, kann geleakt werden, jede politische Handlung veröffentlicht, und immer stehen Beobachter bereit, um euch zuzusehen. Jedes Datenleck aus vertraulichen Gesprächen wird die volle Zustimmung vieler erhalten, solange es um politische Inhalte oder Personalien aus dem politischen Raum geht. Jetzt seid ihr die, deren Cables auf Wikileaks veröffentlicht werden.

Ich verstehe, dass das ein Schock sein kann, und ich will keine dieser Aussagen vom Tag nach der Wahl auf die Goldwaage legen. Auch war die Stimmung in der Sitzung am Montag sichtlich angeheizt.

Christopher, der vielleicht wie kein anderer von uns weiß, wie solche Dynamiken funktionieren – und wie sie zu bedienen sind – weist im Protokoll auf die Gefahr hin, wie eine applaudierende Menge die Gruppendynamik beeinflusst. Dass die selbe Dynamik allerdings auch hinter verschlossenen Türen stattfinden kann, und dass die Lösung auch hier nur Verantwortung und nicht Intransparenz heißen kann, das unterschlägt er. Natürlich haben die Beobachter in einer öffentlichen Sitzung weder zu applaudieren, noch Buh zu rufen. Sie allerdings wegen der Gefahr, sie könnten es tun, auszuschließen, entspricht in etwa der Logik des Three-Strikes-Paradigma, nach dem man jemand, der sich unangemessen verhalten hat, vom Zugang zur Information ausschließt, anstatt ihn künftig zum erwünschten Verhalten zu verpflichten. Oder der Logik von Zensur, weil die Massen mit den Informationen nicht angemessen umgehen könnten.

Die Emotionen sind verständlich nach einem so gigantischen Erfolg und dem ersten Einzug in ein Landesparlament. Vor den ersten Amtshandlungen aber muss die politische Vernunft einkehren, und das Tagesgeschäft beginnen. Und das Tagesgeschäft heißt, bevor auch nur irgendeine Sitzung eröffnet, irgend ein inhaltlicher oder personeller Punkt erläutert wird: Transparenz.

Vielleicht ist das Protokoll ja auch in diesem Punkt unvollständig, das bleibt meine leise Hoffnung, wenngleich auch hier wieder ein unvollständiges Protokoll, das, vergleicht man es mit den Berichten anwesender Journalisten, größere Lücken aufweist und einzelne Gesprächspunkte völlig unterschlägt, mich nachdenklich macht. Ein Audiomitschnitt, der angeblich angefertigt wurde, wurde bislang jedenfalls noch nicht veröffentlicht.

Doch es wäre verkürzt, wenn ich nur die erschreckenden Statements aus dem Sitzungsprotokoll wiedergeben würde. Die Diskussionen auf den Mailinglisten, mit etwas Abstand von gruppendynamischen Prozess gepostet, lassen hoffen, dass die Vernunft unter den Kandidaten siegt.

Einer, der neben Faxe seine klare Unterscheidungskraft noch besitzt, ist Simon. Er schreibt auf der Berliner Mailingliste, dass man in eine, nichtöffentlichen Treffen „über persönliche Spannungen und
individuelle Unwohlseinsgefühle reden“ kann, nicht aber über Funktionen, Strategien, Posten und Inhaltliches.

Auch Oliver Höfinghoff hat auf der Mailingliste zugestimmt, dass er wie Simon „kein Wort über Fraktionsvorsitz, Ausschüsse, Koalitionen oder inhaltliche Punkte wechseln [wird], bevor nicht die Tür wieder offen, der Audiorekorder eingeschaltet und die interessierte Presse informiert ist.“ Alexander Morlang hat hinzugefügt, dass er das für selbstverständlich hält.

Dies ist die Haltung, die ich bei Piraten suche. Die Liste ist nicht abschließend. Ich habe keinen Kandidaten einzeln um seine Meinung gefragt – sie haben derzeit weiß Gott genug zu tun. Und ich unterstelle jedem einzelnen, dass er sich der klaren Unterscheidung Simons ohne jeden Vorbehalt anschließt.

Ich will hier keinem gewählten Kandidaten eine Handlungsempfehlung mitgeben. Jeder muss selbst wissen, ob er der Debatte weiter Futter geben will.

Ich bitte euch fünfzehn allerdings, vor eurer Entscheidung folgende Fragen offen und ehrlich zu beantworten:

Wer von euch war stolz und/oder beeindruckt, als Judith Holofernes von „Wir sind Helden“" die Bild-Avance, an der Anzeigenkampagne teilzunehmen, brüskiert abgelehnt und sich damit als unkompromittierbar erwiesen hat?

Wem von euch hat es gefallen, dass auf der Wikileaks-Plattform detailliere Cables über Hinterzimmer-Persönlichkeitseinschätzungen politischer Personen veröffentlicht wurden?

Wie würdet ihr euch dazu äußern, wenn morgen ein Mitschnitt der ersten, nicht-öffentlichen, Fraktionssitzung der Grünen, der CDU, der Linken, der SPD geleakt würde. Würdet ihr es begrüßen, dass die Wähler auf diesem Weg einen Einblick in die pseudo-demokratischen Hinterzimmer-Gepflogenheiten bekommen?

Wie werdet ihr dazu stehen, wenn am Tag nach der Sitzung ein kompletter (heimlich angegefertigter und/oder geleakter) Mitschnitt eurer ersten Sitzung online ist, obwohl ihr beschlossen habt, die Sitzung nicht-öffentlich zu halten?

Wie wird die Presse/Wählerschaft/Parteibasis/Öffentlichkeit auf diesen geleakten Mitschnitt reagieren? Und wie werdet ihr auf diese Reaktionen reagieren?

Ich kann nachvollziehen, dass es gewisse persönliche Befindlichkeiten/Konflikte gibt, die man gerne nicht-öffentlich bespricht. Das ist allerdings auch das einzige Argument, das ich nachvollziehen kann.

Wäre ich selbst Teilnehmer einer solchen Runde würde ich allerdings – über das von Simon vorgeschlagene Vorgehen hinaus – folgendermaßen handeln:

Solange die Äußerungen sich im Bereich von „Mich stört an dir...“ bleiben, kann ich das als Aussprache über Befindlichkeiten, die manche Menschen lieber vertraulich halten, durchgehen lassen. Ich würde allerdings darauf bestehen, dass jeder Satz, den ich selbst auch hinter verschlossenen Türen äußere, mitgeschnitten und veröffentlicht wird. Wer sich dem anschließen möchte, ist willkommen, wer es nicht möchte, muss die Frage, warum er seine Aussagen geheimhalten will, gegenüber der Öffentlichkeit selbst individuell beantworten.

Sobald ein Statement in die Richtung geht: „... und deshalb möchte ich nicht, dass du in der Funktion....“ „und deshalb möchte ich, dass wir als Fraktion...“, „..und deshalb sollten wir das jetzt so und so machen...“ würde ich wie Simon, Oliver, Alexander (und hoffentlich alle anderen) auf sofortigem Abbruch der Versammlung bestehen - oder die Sitzung unter Protest verlassen.

Denn Transparenz heißt nicht nur, dass alle Entscheidungen irgendwann irgendwo zu finden sind, sondern dass gerade auch der Weg zu den Entscheidungen von jedermann - möglichst in Echtheit - nachvollzogen werden kann, und dass dieser Weg auch bereits dann schon beobachtet werden kann, bevor das Ziel, die Entscheidung, erreicht wird. Denn nur so ist Einflussnahme durch die Beobachtenden, und das Aufnehmen von Impulsen durch die Beobachteten, auf dem Weg möglich.

Ein letztes, scheinbar gewichtiges Argument gegen diese Prozesse, das derzeit schließlich immer wieder zu hören ist, ist der Zeitdruck. Man ist angetreten, um über fünf Jahre solide Politik zu machen, doch nun fehlt die Zeit, um auch nur einen Tag zu verlieren.

Bitte, vergesst es. Es gibt keinen Zeitdruck. Nicht der Zeitdruck, eure Verantwortung ist groß. Bitte nehmt euch die Zeit, sie zu tragen. Wenn es Zeitdruck gibt, dann dabei, die vielen Presseanfragen zu beantworten, solange der Hype anhält. Ansonsten heißt es: Anhalten, durchatmen, erst nachdenken, dann handeln. Gerade für Abgeordnete gilt das allgemeine Piratige Mandat ganz besonders. Bis zur konstituierenden Sitzung Ende Oktober ist noch ein guter Monat Zeit. Nichts muss überstürzt werden, zumal sich die Kandidaten derzeit vor Presseanfragen eh nicht retten können. Sollte aus formalen oder finanziellen Gründen die frühzeitige Wahl eines Fraktionsvorsitzenden sinnvoll sein, kann das jeder Kandidat problemlos für den ersten Monat provisorisch übernehmen. Das gleiche gilt für einen evtl. zu berufenden Geschäftsführer. Seit wann sind die Piraten dafür bekannt, die herkömmlichen Lösungen für an sie herangetragene Herausforderungen fraglos zu übernehmen?

Vielleicht wäre es eine gute Idee, der jüngsten Kandidatin dieses Amt für die ersten sechs Wochen kommissarisch anzuvertrauen. Sie wird ohnehin zusammen mit dem Alterspräsidenten die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen und rückt damit als einzige Frau auf der Liste noch ein wenig mehr in den Fokus der Öffentlichkeit.

Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass hier Einzelne die verschlossenen Türen nutzen wollen, um in unangemessener Weise Druck auszuüben. Auch wenn auf den Mailinglisten um Vertrauen gebeten wird – Vertrauen kann nur erwerben, wer zulässt, dass man ihm misstraut.

Susanne Graf, unsere jüngste Kandidatin, hat kürzlich getwittert: An alle, die mich besser kennen: Wenn ich mich negativ entwickel, dann sagt mir das bitte sofort und solange, bis ich es einsehe!

Transparenz macht diese Rückmeldungen möglich. Wären alle Menschen perfekt, bräuchten wir keine Transparenz. Doch wir alle sind fehlbar, und daher ist sie bitter nötig. Transparenz schützt uns, vor unseren Gegnern und vor unseren eigenen Schwächen. Hinter verschlossenen Türen lässt sich viel leichter Druck aufbauen, über Angstszenarien Entscheidungen beeinflussen. Das muss gar nicht die Angst vor einem Unglück sein. Es reicht die Angst, etwas zu verpassen, oder einen taktischen Vorteil, die Gunst der Stunde, nicht ausreichend zu nutzen.

Ansätze davon sind in den Mailinglisten zu finden.

Ich selbst habe im Netzwerk Grundeinkommen erlebt, wie leicht eine kraftvoll und geschlossen auftretende Minderheit eine vorsichtigere oder weniger erfahrene Mehrheit dominieren kann, sobald die Transparenz nicht mehr gewährleistet ist. Die Sitzungen dort waren zum Großteil nicht öffentlich. Ich habe einiges versucht: Transparenz einfordern, Basisbeteiligung, Verweis auf die Satzungen und Beschlüsse. Nichts davon hat geholfen. Als ich gemerkt habe, dass das einzige das wirkte, Hinterzimmerabsprachen mit Verbündeten waren, habe ich mein Mandat niedergelegt, denn dafür war ich mir zu schade.

Ich selbst werde jedenfalls keines meiner Wahlversprechen brechen. Auch wenn ich relativ spät zum Wahlkampf dazugestoßen bin und selbst nicht kandidiert habe, habe ich den Menschen auf der Straße etwas versprochen. Nicht, wie sich unsere Kandidaten verhalten werden, sondern wie ich mich verhalten werde, wenn sie sich nicht so verhalten, wie es unsere Wähler erwarten.

Etliche Male wurde ich im Straßenwahlkampf mit der These konfrontiert, dass auch unsere Kandidaten, die jetzt von Grundrechten, Transparenz und Bürgerbeteiligung reden, sich schnell ändern werden, wenn sie an die Macht kommen. So sei es bei den Grünen doch letztlich auch gewesen. Ich habe darauf meistens zweierlei geantwortet: Dass heute die technischen Möglichkeiten andere sind, und Transparenz so viel leichter herzustellen ist. Und dass wir, die Basis, unseren Abgeordneten genau auf die Finger schauen werden, und dass, wenn sie sich auch nur einen Fußbreit von unseren Grundwerten entfernen, ein Shitstorm losbrechen wird, der sich gewaschen hat. Ich habe Liquid Feedback erklärt und geprahlt, wie schnell dort Basisabstimmungen herbeizuführen sind. Oft hat das meinen Gesprächspartner nachdenklich gemacht, und er hat sich doch einen Kaperbrief geben lassen. Ob gerade diese Menschen uns gewählt haben, kann ich nicht sagen. Doch diesen Bürgern habe ich mich verpflichtet. Und jetzt, sobald es um etwas geht, sollen Schnellverfahren im Liquid Feedback plötzlich unangemessen sein, weil sie die Abgeordneten unter Druck setzen? Jetzt sollen wir einfach zusehen, wie unsere Werte über Bord gehen? Nein, dabei werde ich nicht zusehen. Deshalb schreibe ich diesen Post.

Ich will gerade den Blogpost beenden, da lese ich noch eine Neuigkeit. Susanne Graf twittert:
„Bekomme gerade Anruf von @rka morgen Wahl Franktionsvorsitz ohne transp. Ankündigung 24h vorher.Kandidaten: RKA, Lauer. Wo bin ich denn?CDU?“

Eine berechtigte Frage. Ich hoffe, unsere Kandidaten werden sie mir durch ihr Handeln beantworten.

Mein Vorschlag: Wir machen jetzt mal das mit der Transparenz.

Sonst hackts.

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EDIT: meine Befürchtungen haben sich ersteinmal nicht bewahrheitet. Auf der Fraktionsseite hat rka bekanntgegeben, dass Öffentlichkeit und Presse willkommen sind und dass gestreamt werden wird. Ich danke allen, die meine Sorge ernstgenommen haben und allen, die dazu beigetragen haben, dass sie sich nicht bewahrheitet.