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2012. Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Wovon sollen wir leben? Die Minister sind ratlos. Stille im Kabinett. Irgendwann dann, die erlösende Erleuchtung. Da gab es doch noch wen: den Bürger!

Nun will die Bundeskanzlerin also mit den Bürgern in Dialog treten, ein hehrer Plan. Und dann nicht über irgendwas, irgendein Klein-Klein - nein, über die Zukunft will sie mit uns sprechen.

Nun, wie macht man das in Zeiten des Endkampfes um Mittelerde, vulgär Web 2.0? Digitale Bürgerbeteiligung!

Wie das geht, weiß das IT-Unternehmen „Materna“: „Eine offene Regierung, die gegenüber den Bürgern und auch gegenüber der Wirtschaft transparent agiert, mit allen kooperiert und einen ständigen Dialog pflegt – fast klingt diese Vorstellung einer Utopie entsprungen. Doch nicht das mystische Arkadien ist der Ort, in dem sich die Verwaltung auf den Bürger zubewegt. Es geschieht hier und heute – das Schlagwort dazu lautet Open Government“.

Nun wissen wir also Bescheid. Irgendwo zwischen Mittelerde und Arkadien gibt es ein Land mit einer Regierung, die mit uns reden will.

Nun ist es ja nicht so, dass es da nicht schon erprobte Plattformen gäbe, etwa diese, diese oder auch ganz pragmatisch soetwas, allesamt Open Source Lösungen. Dennoch muss etwas neues her, eine Ausschreibung, ein Gewinner, ein Stück propritärer Code, den niemand sehen darf.

In diesem Sinne startete die Plattform dialog-ueber-deutschland.de also gestern mit großem Getöse, Youtube-Kanal und (Web-1.0-OneWay-)Twitter-Account inklusive. Die Benutzerobefläche wirkt einfach, fast simpel, ohne Kanten und direkt, in etwa so, wie die einfachen Sätze, wie sie die Kanzlerin so gerne ausspricht. Doch schnell wird klar, dass das offerierte Angebot mehr Ecken und Kanten hat als zugegeben.

Die Kinderkrankheiten fallen als erstes auf: Animierte Menüs und Buttons mit pixeligen Schriften, übergroße Flash-Videos mit unendlichen Ladezeiten (wenn sie, je nach Browser und Zugriffszeitpunkt, überhaupt laden - putzig und gleichzeitig tragikomisch, wie die Kanzlerin dem Bürger dadurch entgegenstottert). Dafür wurde das offizielle Logo der Bundeskanzlerin auf unter 2 Kilobyte heruntergepixelt, vermutlich, damit auch in den strukturschwachen Gebieten, die bis heute auf den DSL-Ausbau warten, wenigstens das Wichtigste ankommt. Im Impressum fehlt die obligatorische Email-Adresse sowie die presserechtlichen Angaben. Kopiert man einen Link zur Plattform auf Facebook, wird der pseudo-humanistische Blindtext sichtbar, den die Entwickler irgendwann in den Description-Tag kopiert und dort vergessen haben (siehe Bild).

Immerhin, bei allem Spott, der Server ging zumindest nicht gleich in die Knie, wie beim Launch der elektronischen Petitionsplattform in 2009. Als dort kurz nach dem Start der Plattform von Susanne Wiest die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen eingestellt wurde, die von über 50.000 Menschen mitgezeichnet wurde, musste der Hersteller das Design ersteinmal insoweit ändern, dass nicht bei jedem Seitenaufruf die komplette Liste der 50.000 Petenten aus der Datenbank ausgeliefert wird. Ähnlich lange wie auf die Auslieferung der Seiten wartet man im übrigen auch auf die politischen Reaktionen des Bundestags. Nach nunmehr bereits drei Jahren hat die Petition den Weg ins Parlament - geschweige denn zurück zum Bürger - noch immer nicht gefunden.

Nun soll es also viel schneller gehen. Die Plattform braucht zwar auch schon mal die ein oder andere Sekunde zur Auslieferung der nächsten Page, und im Blogbereich klemmt es trotz allem ein wenig, aber was ist das im Gegensatz zu einer politischen 404er-Meldung wie bei der Grundeinkommenspetition? 24 Stunden nach dem Start sind knapp 1.000 Vorschläge eingebracht, und bereits im Spätsommer will sich die Kanzlerin mit den Einreichern der beliebtesten Vorschläge treffen. Auch hier übrigens das Thema Grundeinkommen wieder ganz vorne dran.

Auch ist die Plattform viel bunter und überhaupt viel benutzerfreundlicher: Anders als beim Petitionsserver, wo man von Papa Staat noch einen lustlosen und bürokratischen Benutzernamen im Format „NutzerXXXXX“ zugewiesen bekam, lässt uns die Bundesmutti die freie Wahl. Sogar Leerzeichen sind erlaubt. Hier und da fliegt der Nutzer zwar schon mal ins Nirwana und bekommt eine blanke Seite präsentiert (zum Beispiel wenn er nach dem Ausloggen auf den Button „Profil“ klickt, der nach dem Logout eigentlich gar nicht mehr da sein dürfte), die Barrierefreiheit der Seite darf auch bezweifelt werden, doch insgesamt macht die Bürgerbeteiigung Spaß: Man kann Vorschläge einreichen und sie per Knopfdruck hochvoten. Das geht anonym genauso wie mit Benutzername.

Mehr Spaß macht es natürlich anonym. Denn wo ein langweiliger Account-Besitzer jedem Vorschlag nur einmal sein „Like“ geben darf, kann der anonyme Benutzer es beliebig oft tun - zumindest, solange er die Cookies zwischendrin löscht. Am effektivsten lässt sich die Seite mit ausgeschalteten bzw. geblockten Cookies bedienen - jetzt kann man seine Favoriten mit zwei Klicks pro Stimme unbegrenzt in den Himmel jagen. Wem selbst das zu umständlich ist, dem helfen wenige Zeilen sauberer Perl-Code weiter, um die Zustimmung einer mittleren Großstadt mittels eines Terminalbefehls in einer Nacht zu generieren.

Man würde ja gerne unterstellen, dass es sich hier um bloßes staatliches Versagen in der Welt der IT handelt, wie bei Tollcollect, Petitionsserver, Wahlcomputern, Staatstrojaner und vielen weiteren in der Vergangenheit und Zukunft (in den meisten der hier genannten Fälle nicht nur technisch) zum Scheitern verurteilten Projekten, und dass bestimmt bald alles besser wird. Das Bieterkonsortium, das die Webseite erstellt hat, ist ja schließlich nur bis 2015 vertraglich gebunden (also weit bis in die nächste Legislaturperiode hinein, oh weh, Piraten!), und soll bis dahin nur noch 25 Webseiten auf Vordermann bringen. Wenn unterwegs etwas Luft ist, nimmt es sich bis dahin vielleicht auch seine eigene Internetpräsenz noch einmal vor.

Man könnte den Hevelings und Kauders und Merkels der Union dann immerhin zu Gute halten, dass sie zumindest versuchen, den Anschein echter Bürgerbeteiligung im Netz zu erwecken, dabei an ihrer Unkenntnis scheitern und von gierigen IT-Unternehmen über den Tisch gezogen werden. Deshalb können Programme mehr, als sie sollen. Nur deshalb. Das könnte man alles verschmerzen.

Doch die Vermutung ist schlimmer. Die Regierung hat Angst. Angst vor dem Bürger. In diesem Fall Angst vor einer PR-Panne mit zu niedriger Bürgerbeteiligung. Eine Manipulation der Zustimmungswerte durch die Regierung wäre - gottseidank noch immer - selbst unter pseudodemokratischen Niveau. Das anonyme Klickfeuer jedoch, das die echte Bürgerbeteiligung aufpushen kann (und damit gleichzeitig konterkariert, was in Kauf genommen wird) , wird gezielt zugelassen - damit mehr (angebliche) Bürgerbeteiligung sichtbar wird. Denn nichts wäre peinlicher als ein Bürgerdialog, bei dem nur ein paar müde Bürger mitquasseln. Wieder einmal zeigt sich - erst ahnend, dann immer deutlicher, wie beim Staatstrojaner:

It's not a bug. It's a feature.

-EDIT 1- Nachdem Spiegel-Online beim Bundespresseamt nachgehakt hat, hieß es, das sei so gewollt. Inzwischen hat man dennoch einen Captcha in die Seite gekleistert, der das automatische Voten verhindern soll.

-EDIT 2- Inzwischen klettert die Stimmenzahl für den Open-Source-Vorschlag mit ca. 20.000 Votes pro Stunde in die Höhe. Anscheinend hat ein begabter Hacker den Captcha ausgetrickst. Nachdem der ganze Vorgang nun Eigendynamik entwickelt (und sicher noch einige Akte zu bieten hat), kann ich mich nun entspannt mit Popcorn zurücklehnen und Pressekommentare geben. Liegt mir eh mehr als das Coden.

-EDIT 3- Spiegel Online hat nun darüber berichtet